Deutschland, EU ...
Viele glauben - Kritiker sollen als "Volksverhetzer" Gebrandmarkt werden: Der Gesetzgeber ist scheinbar nur daran interessiert, den Schutzwall und nicht nur den Wassergraben um alles, was seine Politik in irgendeiner Weise in Frage stellen könnte, zu verstärken. Wie man so etwas im Gesetzgebungsverfahren verschleiert wird im Folgenden erklärt.
Quelle/Link: https://www.wochenblick.at/politik/neuer-gummiparagraf-eliten-wollen-kritiker-zu-gedanken-verbrechern-stempeln/
